Mietrecht novellieren, Abwehr von Mietnomaden und Beseitigung asymmetrischer Kündigungsfristen
CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Mietrecht unter Wahrung „seines sozialen Charakters“ in weiteren Punkten auf seine Ausgewogenheit hin zu überprüfen. Ebenso sollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtert und dabei die freie Entscheidung des Vermieters erhalten werden. Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sollen zu dulden sein und künftig nicht mehr zur Mietminderung berechtigen.
Aber auch „Mietnomadentum und Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung“ soll wirksam begegnet werden. Künftig sollen mietrechtliche Ansprüche wirksam vollstreckt werden können.
Darüber hinaus sollen die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter vereinheitlicht werden.
Forderungen von Haus & Grund Deutschland
- Das Mietrecht novellieren – klima- und umweltfreundliche Modernisierungen ermöglichen
- Abwehr von Mietnomaden
- Beseitigung asymmetrischer Kündigungsfristen
|
|